Die SPD-Stadtratsfraktion hat zur kommenden Stadtratssitzung gemeinsam mit den Freien Wählern (FW) einen Antrag vorgelegt, dass die Anzahl der Parkplätze auf dem Karl-Bever-Platz auf 500 erhöht werden soll. Als Parents For Future (PFF) nehmen wir dies mit Bestürzung zur Kenntnis.
Der vom Menschen verursachte Klimawandel ist eine ernsthafte Bedrohung, die bei allen politischen Entscheidungen vorrangig zu berücksichtigen ist. Dies gilt auch für Lindau. Es ist unstrittig, dass im Verkehrssektor eine der zentralen Klimaschutzmaßnahmen darin bestehen muss, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Erreicht wird dies durch eine Verringerung seiner Attraktivität zugunsten einer Mischung aus alternativen Verkehrsmitteln, die für den Endverbraucher sowohl praktischer als auch wirtschaftlicher sein muss. Zielführend sind demnach der flächendeckende Ausbau von Fahrrad-, Bus- und Bahninfrastruktur. Fahrradwege müssen über den Freizeit-Charakter hinaus als alltagstaugliche Schnellwegestrecken entwickelt werden. Weiter müssen nachhaltige Verkehrsmittel gefördert werden und neue Mobilitätsangebote entstehen. Neben vielen guten Beispielen, an denen man sich orientieren kann, sind in den für Lindau ausgearbeiteten Konzepten „KLiMo“ und „ISEK“ wegweisende Marken gesetzt.
Konträr dazu beschreiten SPD und FW mit der Forderung nach einem Ausbau inselnaher Parkplätze den entgegengesetzten Weg. Geht es nach ihnen, wird – ohne Not – Kunden und Besuchern zukünftig noch verstärkt suggeriert, die Insel sei bestmöglich mit dem privaten PKW erreichbar. Dagegen wäre es notwendig, weiterhin nach guten Lösungen zu suchen, um die massive Abgas- und Lärmbelastung durch Autoverkehr und Stau zu verringern. Darunter leiden bereits heute ganz Lindau, insbesondere die Insel und die Stadtteile Aeschach, Reutin und Zech. Es ist erschütternd, dass die Antragsteller offensichtlich gewillt sind, diese Suche bereits zu beenden, bevor sie überhaupt begonnen hat. Die ausschließliche Fokussierung auf die Schaffung von Autostellplätzen bindet zudem wertvolle Ressourcen in Stadtverwaltung, Stadtrat und Bürgerschaft, die dringend in die Entwicklung von tatsächlich tragfähigen Konzepten investiert werden müssten.
Völlig unklar ist, warum der Antrag überhaupt nötig ist. Dass der Antrag fälschlich suggeriert, es würde für Lindau kein gültiges und beschlossenes Parkraumkonzept existieren, hinterlässt einen unangenehmen Beigeschmack. Die Stadtverwaltung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die laut Parkraumkonzept nötige Anzahl an Stellplätzen für die kommenden Jahre übererfüllt ist. In der Hauptausschusssitzung Ende 2019 waren sich die Beteiligten darüber ebenfalls einig. Ab April wird ein zusätzliches attraktives Shuttlesystem eingeführt. Sicher gibt es insbesondere unter den Händlern der Insel Stimmen, die sich für einen Zuwachs an inselnahen Parkplätzen aussprechen. Jedoch wäre sinnvoll, vor einem Beschluss im Stadtrat die konkreten Erfordernisse in einer quantitativen und nachvollziehbaren Form nachzuweisen. Auch wenn die bereits vorliegenden Expertisen und das Ergebnis einer Umfrage bei Touristen ergeben hat, dass 75 % bereit sind, ein Shuttlesystem zu akzeptieren.
Zudem entsteht der Eindruck, dass der Antrag versucht, den durch den Bürgerentscheid bekundeten Bürgerwillen zu umgehen. Unabhängig davon, dass die explizit erwähnte Forderung nach der Planung eines Parkhauses als klarer Widerspruch voraussichtlich ohnehin unzulässig ist, darf sich bei diesem Verhalten niemand über nachlassendes Engagement und Interesse an politischen Entscheidungsprozessen und eine zunehmende Frustration in der Bevölkerung wundern. Es wurde von verschiedenen Seiten darauf hingewiesen, dass der nächste konsequente Schritt die umfassende und neutrale Information der Bevölkerung und ihre ergebnisoffene Beteiligung sei. Dies gilt besonders in Hinblick auf die bald anstehende OB- und Stadtratswahl. Aus Sicht der PFF ist diese Wahl auch eine „Klimawahl“ – wir erwarten, dass unter anderem Konzepte präsentiert werden, wie zukunftsfähige, klimafreundliche Mobilität in Lindau zu erreichen ist.
