Am 29. März findet die Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl im Kommunalwahljahr 2020 statt. Wir haben den Kandidat*innen gebeten zur Klimaveränderung und notwendigen Maßnahmen generell und in Lindau Stellung zu beziehen. Die beiden Kandidat*innen sind:
Wahlprüfstein-Antworten von Mathias Hotz
Ausgehend von den Forderungen von Fridays For Future und von der Tatsache, dass entschlossenes Handeln für den Klimaschutz auf allen politischen Ebenen notwendig und möglich ist, bitten wir Sie um die Beantwortung der folgender Wahlprüfsteine:
TEIL 1: klimapolitische Forderungen von Fridays For Future
1. Der vom Menschen verursachte Klimawandel ist eine ernsthafte Bedrohung, der bei allen politischen Entscheidungen vorrangig zu berücksichtigen ist (Gretchenfrage).
JA – stimme zu
2. Ab 2035 dürfen nur so viel Treibhausgase ausgestoßen werden, wie durch natürliche Prozesse (Wachstum von Pflanzen etc.) wieder aufgenommen werden können (Nettonull).
JA – stimme zu
Das Ziel ist ohne Wenn und Aber richtig. Ob wir es erreichen, weiß ich nicht. Vor allem, da das nicht nur in unserer Hand liegt.
3. Der Kohleausstieg, also die Abschaltung aller Kohlekraftwerke, muss bis 2030 abgeschlossen sein.
JA – stimme zu
Unbedingt!
4. Deutschland muss bis 2035 seinen gesamten Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen decken, auch in den Sektoren Verkehr/Transport und Wärme.
Keine Angabe
Als Ziel ohne Einschränkungen richtig, ob wir es erreichen, ist sehr fraglich
5. Die Subventionen für die Förderung, Verarbeitung und Nutzung fossiler Energieträger (Kohle, Öl und Gas) müssen sofort beendet werden.
JA – stimme zu
„Sofort“ ist ein extremer Begriff. Wir werden nicht umhin kommen, die gesamtpolitischen Aspekte zu berücksichtigen. Würden zum Beispiel ganze Regionen wirtschaftlich benachteiligt, wäre müssen wir ausgleichende Maßnahmen ergreifen. Sonst schadet das der gesellschaftlichen Akzeptanz des Klimaschutz‘ insgesamt bis hin zu einer möglichen Stärkung rechtspopulistischer Kräfte.
6. Einführung einer CO2-Steuer auf alle Treibhausgas-Emissionen. Der Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell so hoch werden wie die Kosten, die dadurch uns und zukünftigen Generationen entstehen. Laut Umweltbundesamt sind das 180 € pro Tonne CO2.
Keine Angabe
Das Ziele ist richtig. Auch die beschlossene Bepreisung ist ein guter Anfang. Es müssen weitere Schritte folgen. Man muss bei solchen Entscheidungen jedoch auch immer die sozialen Folgen bedenken.
7. Klimagerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Ressourcen-Schonung sind ab sofort Muss-Kriterien bei allen kommunalen Entscheidungen.
JA – stimme zu
TEIL 2: kommunale Wahlprüfsteine für die Stadt Lindau
1. Klimastadt Lindau
1.1 Treten Sie dafür ein, dass Lindau eine Leuchtturmstadt für Klimaschutz wird und eine Vorreiterrolle in Bayern übernimmt?
JA – stimme zu
1.2 Die Neuauflage des städtischen Klimaschutzkonzepts steht in Lindau für 2020 an. Treten Sie dafür ein, dass Stadt und Landkreis Lindau bis spätestens 2035 in allen Sektoren klimaneutral werden?
JA – stimme zu
Wenn JA, werden Sie einen jährlichen Bericht über den Fortschritt des Klimaschutzkonzepts inklusive einer CO2-Bilanz einfordern?
JA – stimme zu
1.3 Sind Sie dafür, zum www.konventderbuergermeister.eu beizutreten? Die Unterzeichner des Konvents der Bürgermeister verpflichten sich freiwillig, bei der Reduzierung ihrer CO2-Emissionen über die EU-Ziele hinauszugehen und Bericht zu erstatten.
JA – stimme zu
1.4 Die Gemeinwohlökonomie (GWÖ) betrachtet das Wirtschaften nicht nur unter finanziellen Aspekten, sondern bezieht soziale und ökologische Auswirkungen in eine zu veröffentlichende Bilanz ein. Sind Sie für den Beitritt zum Netzwerk der GWÖ mit regelmäßiger Berichterstattung und Auditierung?
JA – stimme zu
1.5 Der Klimawandel ist die große Herausforderung unserer Zeit und bringt unsere politische Willensbildung an ihre Grenzen. Sind Sie für die Entwicklung und Etablierung neuer Dialogformen und Begleitung politischer Willensbildung durch Bürgerräte und konsensuale Entscheidungen?
JA – stimme zu
Dialog und Bürgerbeteiligung sind immer gut
Ihre Vision: Welche Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaschutzziele werden Sie als erstes verfolgen?
ich denke, die hier aufgeführten Ziele und Maßnahmen reichen aus
2. Mobilität & Verkehr
Die CO2-Emissionen im Sektor Verkehr sind bundesweit die einzigen, die immer noch jährlich steigen.
2.1 Treten Sie dafür ein, für Lindau eine Verringerung des motorisierten Individualverkehrs zu erreichen und den flächendeckenden Ausbau von Fahrrad-, Bus- und Bahninfrastruktur so voran zu treiben, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und das Fahrrad für Endverbraucher stets das wirtschaftlichste Verkehrsmittel ist?
JA – stimme zu
2.2 Sind Sie dafür, dass ein maßgeblicher Teil des Verkehrsbudgets ab 2021 vom motorisierten Individualverkehr in Richtung öffentlichen Personennahverkehr und nicht-motorisierten Individualverkehr entsprechend dem NRVP (Nationaler Radverkehrsplan) umgeschichtet wird?
JA – stimme zu
Es muss gewährleistet sein, dass Begrenzungen des motorisierte Individualverkehrs durch ÖPNV und NRVP alltagskonform ausgeglichen werden. Wer etwa bisher mit dem PKW zur Arbeit fahren muss, braucht eine praktikable Alternative.
2.3 In 2019 wurde ein Nahmobilitätskonzept unter Bürgerbeteiligung erstellt, dass ein ausführliches Radroutennetz für den Alltagsverkehr durch Lindau vorsieht und über 200 weitere Einzelmaßnahmen beinhaltet. Treten Sie dafür ein, dieses mit hoher Priorität und in allen Stufen umzusetzen?
JA – stimme zu
Hohe Priorität ja, ob in allen Einzelheiten, kann ich derzeit nicht sagen.
2.4 Tempo 30 innerorts senkt nachweislich die CO2-Emission und verbessert die Sicherheit. Treten Sie für eine flächendeckende Tempo-30-Zone innerorts für das gesamte Stadtgebiet und den Landkreis ein?
NEIN – stimme nicht zu
Auf Durchgangsstraßen halte ich Tempo 30 nicht für zwingend sinnvoll
2.5 Sind Sie dafür, dass Kernbereiche in den einzelnen Stadtteilen als „Shared Space“ zur Verbesserung unserer Lebensqualität und der Aufenthaltsqualität auf unseren Straßen und Plätzen konzipiert und umgesetzt werden?
Keine Angabe
Dort wo es möglich und sinnvoll ist gerne. Ich denke z.B. an den Bereich um das Alte Reutiner Rathaus. Zur Ehrlichkeit gehört auch. An einigen Stellen kann die Stadt darüber gar nicht selbst Entscheiden.
Ihre Vision: Welche Ideen haben Sie, um den Verkehrsanteil des Stadtbusses von aktuell 8 % wesentlich zu erhöhen?
Wir benötigen dringen ein günstiges Kurzstreckenticket und eine attraktivere Haltestellengestaltung. Vielen ist der Stadtbus mittlerweile zu teuer. Die Verspätungen müssen reduziert werden, damit man sich wieder auf den Bus als Teil einer Reisekette verlassen kann und nicht deswegen z.B. den Zug verpasst oder zu spät zur Arbeit kommt. Wir müssen das Jobticket deutlich besser bewerben und ausbauen. Dazu müssen wir die kritischen Linien (z.B. Linie 3) neu überdenken, damit es etwas mehr Zeitpuffer in den Fahrplänen gibt.
3. Bauen & Wohnen
3.1 Sind Sie dafür, dass für Lindau bis Ende 2020 ein verbindliches Wärme- und Kälteplanungskonzept ausgearbeitet und so eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2030 in Lindau erreicht wird?
JA – stimme zu
3.2 Sind Sie dafür, dass alle Neubauten Plusenergiehäuser werden? Hierfür muss die Nutzung von Photovoltaik (ggf. auch Solarthermie) auf Dächern verpflichtend sein. Auch Dächer und Fassaden von Bestandsgebäuden (Gewerbeparks, Sporthallen, Inselhalle u. Ä.) müssen bei Eignung mit Solarmodulen bestückt werden.
NEIN – stimme nicht zu
Nicht alle Gebäude werden sich zu 100 % dafür eignen. In solchen Fällen ein generelles Bauverbot zu verhängen, halte ich für inakzeptabel. Die bestmögliche Installation von Solarmodulen auch auf öffentlichen Gebäuden halte ich für sehr gut.
3.3 Treten Sie dafür ein, dass alle Bauprojekte der Stadt Lindau ab sofort, wann immer möglich, aus regionalen, kreislauffähigen, schadstofffreien und klimapositiven Materialien zur späteren Wieder- und Weiterverwendung gebaut werden müssen? Der Einsatz von Beton – als einem der größten CO2-Verursacher weltweit – muss auf diejenigen Anwendungen reduziert werden, für die keine Alternativen zur Verfügung stehen.
JA – stimme zu
ja und wie angeführt „wann immer möglich“.
4. Landwirtschaft & Flächenverbrauch
4.1 Treten Sie für einen bewussteren Umgang mit Nahrungsmitteln und für die Verwendung regionaler, biologisch angebauter Produkte an städtischen Einrichtungen (Kantinen, Schulen, Kindergärten, Verwaltung etc.) ein?
JA – stimme zu
4.2 Treten Sie für eine Reduzierung des Fleischkonsums – wie es die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt – und für die schrittweise Einführung eines “Meat Days” pro Woche an städtischen Einrichtungen (siehe 4.1) ein?
Keine Angabe
grundsätzlich eine sehr vernünftige Sache. Unerlässlich ist das Bemühen, die Bevölkerung von der Wichtigkeit zu überzeugen. Verbote und Zwänge halte ich für kontraproduktiv, richtungsweisende Vorgaben für sinnvoll und notwendig.
4.3 Die Neuauflage der städtischen Freiflächensatzung steht für 2020 an. Treten Sie dafür ein, den Einsatz von Pestiziden u. Ä. auf allen öffentlichen Flächen zu verbieten und ein Programm zur Förderung der Artenvielfalt aufzulegen?
JA – stimme zu
Ausnahmen vom Pestizidverbot befürworte ich, wenn ansonsten konkrete, irreversible Schäden zu befürchten sind. Eine Förderung der Artenvielfalt stimme ich vorbehaltlos zu.
Ihre Vision: Der in Lindau pro Einwohner benötigte Wohnraum steigt seit Jahrzehnten an und auch damit der Verbrauch von Ressourcen und Emissionen. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um diesen Trend zu stoppen, um den Flächenbedarf zu reduzieren und landwirtschaftliche und städtische Grünflächen zu erhalten?
Auch hier halte ich die hier vorgestellten Maßnahmen für den richtigen Weg.
Darüber hinaus befürworte ich eine verdichtete Bauweise ohne den Charakter als Gartenstadt preis zu geben. Wie dies nicht nur ohne Einschränkung der Lebensqualität, sondern mit der Förderung eines sozialen Miteinanders geschehen kann, dafür gibt es etliche städtebauliche Modellprojekte.
Konkret kann ich mir derartige Wohnformen auf der Hinteren Insel vorstellen.
Vielen Dank an Mathias Hotz!
Mathias Hotz wird unterstützt von Junge Aktive Lindau, CSU und Freie Bürger.
