Wir haben den Kandidat*innen zur Oberbürgermeisterwahl Lindau 2020 darum gebeten zur Klimaveränderung und notwendigen Maßnahmen generell und in Lindau Stellung zu beziehen. Gefragt wurden:
Wahlprüfstein-Antworten von Kai Kattau
Ausgehend von den Forderungen von Fridays For Future und von der Tatsache, dass entschlossenes Handeln für den Klimaschutz auf allen politischen Ebenen notwendig und möglich ist, bitten wir Sie um die Beantwortung der folgender Wahlprüfsteine:
TEIL 1: klimapolitische Forderungen von Fridays For Future
1. Der vom Menschen verursachte Klimawandel ist eine ernsthafte Bedrohung, der bei allen politischen Entscheidungen vorrangig zu berücksichtigen ist (Gretchenfrage).
JA – stimme zu
Ich bin dafür alle zukünftigen Stadtratsentscheidungen auf Klimaauswirkungen zu prüfen!
2. Ab 2035 dürfen nur so viel Treibhausgase ausgestoßen werden, wie durch natürliche Prozesse (Wachstum von Pflanzen etc.) wieder aufgenommen werden können (Nettonull).
NEIN – stimme nicht zu
Ich bin für „netto null“ bis 2050. Das ist ein realistisches Ziel, welches ich unterstützen werde!
3. Der Kohleausstieg, also die Abschaltung aller Kohlekraftwerke, muss bis 2030 abgeschlossen sein.
JA – stimme zu
Ich bin für mehr Photovoltaik, besser Dämmung der Gebäude und erneuerbarer Wärme.
4. Deutschland muss bis 2035 seinen gesamten Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen decken, auch in den Sektoren Verkehr/Transport und Wärme.
JA – stimme zu
Das sollten wir als Ziel in unser Klimaschutzkonzept 2035 aufnehmen!
5. Die Subventionen für die Förderung, Verarbeitung und Nutzung fossiler Energieträger (Kohle, Öl und Gas) müssen sofort beendet werden.
JA – stimme zu
Wir sollten nicht länger fördern, wass wir abschaffen wollen!!
6. Einführung einer CO2-Steuer auf alle Treibhausgas-Emissionen. Der Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell so hoch werden wie die Kosten, die dadurch uns und zukünftigen Generationen entstehen. Laut Umweltbundesamt sind das 180 € pro Tonne CO2.
JA – stimme zu
Ich bin für eine Rückvergütung an die Bevölkerung wie z. B. in der Schweiz (Krankenkassenprämien)
7. Klimagerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Ressourcen-Schonung sind ab sofort Muss-Kriterien bei allen kommunalen Entscheidungen.
JA – stimme zu
Ich bin dafür alle zukünftigen Stadtratsentscheidungen auf Klimaauswirkungen zu prüfen!
TEIL 2: kommunale Wahlprüfsteine für die Stadt Lindau
1. Klimastadt Lindau
1.1 Treten Sie dafür ein, dass Lindau eine Leuchtturmstadt für Klimaschutz wird und eine Vorreiterrolle in Bayern übernimmt?
JA – stimme zu
Die anstehende Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes 2035 müssen wir entsprechend nutzen.
1.2 Die Neuauflage des städtischen Klimaschutzkonzepts steht in Lindau für 2020 an. Treten Sie dafür ein, dass Stadt und Landkreis Lindau bis spätestens 2035 in allen Sektoren klimaneutral werden?
NEIN – stimme nicht zu
Ich möchte ein Ziel, welches wir erreichen können. Klimaneutralität bis 2050!
Wenn JA, werden Sie einen jährlichen Bericht über den Fortschritt des Klimaschutzkonzepts inklusive einer CO2-Bilanz einfordern?
JA – stimme zu
1.3 Sind Sie dafür, zum www.konventderbuergermeister.eu beizutreten? Die Unterzeichner des Konvents der Bürgermeister verpflichten sich freiwillig, bei der Reduzierung ihrer CO2-Emissionen über die EU-Ziele hinauszugehen und Bericht zu erstatten.
JA – stimme zu
Als Klimaschutzleuchtturm-Stadt müssen wir uns höhere Ziel setzen als die EU!
1.4 Die Gemeinwohlökonomie (GWÖ) betrachtet das Wirtschaften nicht nur unter finanziellen Aspekten, sondern bezieht soziale und ökologische Auswirkungen in eine zu veröffentlichende Bilanz ein. Sind Sie für den Beitritt zum Netzwerk der GWÖ mit regelmäßiger Berichterstattung und Auditierung?
JA – stimme zu
Ein sinnvoller Prozess den wir als Stadt begleiten sollten!
1.5 Der Klimawandel ist die große Herausforderung unserer Zeit und bringt unsere politische Willensbildung an ihre Grenzen. Sind Sie für die Entwicklung und Etablierung neuer Dialogformen und Begleitung politischer Willensbildung durch Bürgerräte und konsensuale Entscheidungen?
JA – stimme zu
Für die Begleitung der politischen Willensbildung finde ich das gut, entscheiden muss der Stadtrat!
Ihre Vision: Welche Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaschutzziele werden Sie als erstes verfolgen?
- Ich möchte, dass alle zukünftigen Stadtratsentscheidungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Klima überprüft werden!
- Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes (2035)!
- Konkrete CO2-Reduzierung durch konsquentes P+R (z. B. als Park+Ship mit Solarschiffen) für die Tagesgäste!
2. Mobilität & Verkehr
Die CO2-Emissionen im Sektor Verkehr sind bundesweit die einzigen, die immer noch jährlich steigen.
2.1 Treten Sie dafür ein, für Lindau eine Verringerung des motorisierten Individualverkehrs zu erreichen und den flächendeckenden Ausbau von Fahrrad-, Bus- und Bahninfrastruktur so voran zu treiben, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und das Fahrrad für Endverbraucher stets das wirtschaftlichste Verkehrsmittel ist?
JA – stimme zu
Ich bin stehe für Klimaschutz durch attraktive Mobilitätsangebote!
2.2 Sind Sie dafür, dass ein maßgeblicher Teil des Verkehrsbudgets ab 2021 vom motorisierten Individualverkehr in Richtung öffentlichen Personennahverkehr und nicht-motorisierten Individualverkehr entsprechend dem NRVP (Nationaler Radverkehrsplan) umgeschichtet wird?
JA – stimme zu
Mischnutzungen wie zukünftig in der Schachener (Fahrrad)straße sind Win-win-Lösungen!
2.3 In 2019 wurde ein Nahmobilitätskonzept unter Bürgerbeteiligung erstellt, dass ein ausführliches Radroutennetz für den Alltagsverkehr durch Lindau vorsieht und über 200 weitere Einzelmaßnahmen beinhaltet. Treten Sie dafür ein, dieses mit hoher Priorität und in allen Stufen umzusetzen?
JA – stimme zu
Es freut mich, dass ich das Projekt federführend zum Erfolg führen durfte.
2.4 Tempo 30 innerorts senkt nachweislich die CO2-Emission und verbessert die Sicherheit. Treten Sie für eine flächendeckende Tempo-30-Zone innerorts für das gesamte Stadtgebiet und den Landkreis ein?
JA – stimme zu
Verbessert auch die Sicherheit!
Ausnahmen, z. B. auf Bundes-straßen, müssen möglich sein.
2.5 Sind Sie dafür, dass Kernbereiche in den einzelnen Stadtteilen als „Shared Space“ zur Verbesserung unserer Lebensqualität und der Aufenthaltsqualität auf unseren Straßen und Plätzen konzipiert und umgesetzt werden?
JA – stimme zu
Wenn es fachlich möglich ist können Ortskerne so für die Menschen aufgewertet werden.
Ihre Vision: Welche Ideen haben Sie, um den Verkehrsanteil des Stadtbusses von aktuell 8 % wesentlich zu erhöhen?
- Unser Stadtbus muss wieder pünktlich werden. Das gelingt aber nur wenn die Verkehrsqualität im Straßennetz durch Verringerung des Verkehrsaufkommens in der Saison verbessert wird.
- Optimale Verknüpfung mit Regionalbus und Bahn an der Mobilitätsdrehscheibe Berliner Platz. Prüfung einer ZUP-Verlegung.
- Kostenfreie Fahrt für Kinder und 365 €-Ticket für die Erwachsenen.
3. Bauen & Wohnen
3.1 Sind Sie dafür, dass für Lindau bis Ende 2020 ein verbindliches Wärme- und Kälteplanungskonzept ausgearbeitet und so eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2030 in Lindau erreicht wird?
NEIN – stimme nicht zu
Ich halte die klimaneutrale Wärmeversorgung in Lindau bis 2040 für möglich!
3.2 Sind Sie dafür, dass alle Neubauten Plusenergiehäuser werden? Hierfür muss die Nutzung von Photovoltaik (ggf. auch Solarthermie) auf Dächern verpflichtend sein. Auch Dächer und Fassaden von Bestandsgebäuden (Gewerbeparks, Sporthallen, Inselhalle u. Ä.) müssen bei Eignung mit Solarmodulen bestückt werden.
JA – stimme zu
Bei Bedarf müssen wir Familien bei den zusätzlichen Investitionen untersützten!
3.3 Treten Sie dafür ein, dass alle Bauprojekte der Stadt Lindau ab sofort, wann immer möglich, aus regionalen, kreislauffähigen, schadstofffreien und klimapositiven Materialien zur späteren Wieder- und Weiterverwendung gebaut werden müssen? Der Einsatz von Beton – als einem der größten CO2-Verursacher weltweit – muss auf diejenigen Anwendungen reduziert werden, für die keine Alternativen zur Verfügung stehen.
NEIN – stimme nicht zu
Das würde auch die dringend erforderliche energetische Sanierung zu teuer machen.
4. Landwirtschaft & Flächenverbrauch
4.1 Treten Sie für einen bewussteren Umgang mit Nahrungsmitteln und für die Verwendung regionaler, biologisch angebauter Produkte an städtischen Einrichtungen (Kantinen, Schulen, Kindergärten, Verwaltung etc.) ein?
JA – stimme zu
Durch einen gesunden Mittagstisch für Kinder soll das Bewusstsein gefördert werden.
4.2 Treten Sie für eine Reduzierung des Fleischkonsums – wie es die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt – und für die schrittweise Einführung eines “Meat Days” pro Woche an städtischen Einrichtungen (siehe 4.1) ein?
Keine Angabe
Ja, die Reduzierung des Fleischkonsums ist sinnvoll, aber nicht durch Bevormundung!
4.3 Die Neuauflage der städtischen Freiflächensatzung steht für 2020 an. Treten Sie dafür ein, den Einsatz von Pestiziden u. Ä. auf allen öffentlichen Flächen zu verbieten und ein Programm zur Förderung der Artenvielfalt aufzulegen?
JA – stimme zu
Wir bemühen uns bereits heute Pestizide zu vermeiden und die Artenvielfalt zu fördern!
Ihre Vision: Der in Lindau pro Einwohner benötigte Wohnraum steigt seit Jahrzehnten an und auch damit der Verbrauch von Ressourcen und Emissionen. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um diesen Trend zu stoppen, um den Flächenbedarf zu reduzieren und landwirtschaftliche und städtische Grünflächen zu erhalten?
Durch die Umnutzung des Parkplatzes und der Bahnflächen auf der Insel sowie in Reutin-Süd haben wir Flächen welche ich für die Schaffung des dringend benötigten Wohnraums nutzen möchte, ebenso die Flächen von Bauhof und Stadtgärtnerei.
Städtische Grün- und Landwirtschaftsflächen möchte ich schützen.
Vielen Dank an Kai Kattau!
Kai Kattau ist Partei und Listen unabhängiger OB-Kandidat und benötigte daher Unterstützerunterschriften. Die notwendige Anzahl wurde erreicht.
Lesen sie hier die weiteren Antworten der OB-Kandidat*innen:
- Übersichtstabelle: alle OB-Wahl Kandidat*innen
- Claudia Alfons
- Claudia Halberkamp
- Mathias Hotz
- Kai Kattau
- Daniel Obermayr
Wir haben auch die Stadtratsfraktionen gefragt: Übersichtstabelle Antworten der Stadtratslisten