Wahlprüfsteine 15.März 2020 Stadtrat: Alternative für Deutschland (AfD)

1. Der vom Menschen verursachte Klimawandel ist eine ernsthafte Bedrohung, der bei allen politischen Entscheidungen vorrangig zu berücksichtigen ist (Gretchenfrage).

NEIN – stimme nicht zu
Alle politischen Entscheidungen, auch umweltpolitische, müssen in kluger Verhältnismäßigkeit getroffen werden. Der Beitrag, den Deutschland mit einem Anteil von 0,00004% an dem in der globalen Atmosphäre befindlichen CO2 zu verantworten hat, sollte demnach nicht zu Panikentscheidungen führen, die das globale Klima nicht messbar beeinflussen können, aber unsere Arbeitsplätze vernichten und ins ferne Ausland verlagern.

2. Ab 2035 dürfen nur so viel Treibhausgase ausgestoßen werden, wie durch natürliche Prozesse (Wachstum von Pflanzen etc.) wieder aufgenommen werden können (Nettonull).

NEIN – stimme nicht zu
In einem globalen Wirtschaftssystem wären wir Deutschen wohl die einzigen, die alle auf kohlenstoffbasierten Energieträgern beruhenden Wirtschaftsprozesse mit solcher Vehemenz abwürgen würden. Die Folge wäre, dass uns in Zukunft China mit Industrieprodukten aus viel schmutzigerer Fertigung versorgt und unser Wohlstand vernichtet ist.

3. Der Kohleausstieg, also die Abschaltung aller Kohlekraftwerke, muss bis 2030 abgeschlossen sein.

NEIN – stimme nicht zu
Um einen Zusammenbruch des Stromnetzes in Deutschland zu verhindern, müssten große Mengen von Atom- und Kohlestrom unter hohen Durchleitungsverlusten aus Nachbarstaaten teuer hinzugekauft werden. Solange die Speicherbarkeit von erneuerbaren Energien nicht gelöst ist, ist ein weiterer Ausbau ökologisch gesehen kein Mehrwert. Denn die Stromerzeugungskapazitäten wurden durch den Ausbau von EE in den letzten Jahrzehnten unter enormem Ressourceneinsatz ohne Ersatzwirkung verdoppelt, da auf grundlastfähige Kraftwerke nicht verzichtet werden kann.

4. Deutschland muss bis 2035 seinen gesamten Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen decken, auch in den Sektoren Verkehr/Transport und Wärme.

NEIN – stimme nicht zu
100% EE ist physikalisch gesehen in Deutschland unmöglich, wenn man die Speicherbarkeit berücksichtigt und ökologisch nicht wünschenswert, wenn umweltschädliche Akkus bei E-Mobilität zum Einsatz kommen. Im Wärmebereich sind deutliche Steigerungsraten möglich und erstrebenswert, vor allem durch Nahwärmeringe mit Erdgas-Kraftwärmekopplung für Wohngebiete und gewerbliche Verbraucher.

5. Die Subventionen für die Förderung, Verarbeitung und Nutzung fossiler Energieträger (Kohle, Öl und Gas) müssen sofort beendet werden.

keine Angabe
Umgekehrt wird ein Schuh draus: Steuerlich sind die fossilen Energieträger, insbesondere Kraftstoffe im Verkehr, DIE Melkkuh des Fiskus und der Staat müsste neue Besteuerungsmöglichkeiten in großer Höhe suchen, wenn sie wegfielen.

6. Einführung einer CO2-Steuer auf alle Treibhausgas-Emissionen. Der Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell so hoch werden wie die Kosten, die dadurch uns und zukünftigen Generationen entstehen. Laut Umweltbundesamt sind das 180 € pro Tonne CO2.

NEIN – stimme nicht zu
Wenn Deutschland die Nutzung aller kohlenstoffbasierten Energieträger derart bestrafen würde, werden lediglich die Arbeitsplätze in Länder abwandern, wo unbesteuert Energie für die Produktion genutzt werden kann. Die Industrieprodukte würden dann ggf. über globale Distanzen mittels schmutziger Containerschiffe zurück nach Deutschland transportiert. Eine klare Lose-Lose-Situation für uns und die globale Umwelt.

7. Klimagerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Ressourcen-Schonung sind ab sofort Muss-Kriterien bei allen kommunalen Entscheidungen.

JA – stimme zu
Generell „Ja“, wenn dies heißt, auf sinnlose Großprojekte oder z.B. Tropenhölzer im Baubereich zu verzichten, „Nein“, wenn es heißt, die Kostenlast für Bürger und Gewerbe weiter untragbar in die Höhe zu treiben. Globale „Klimagerechtigkeit“ ist aber sicher kein taugliches Entscheidungskriterium für eine Kommune.

1.1 Treten Sie dafür ein, dass Lindau eine Leuchtturmstadt für Klimaschutz wird und eine Vorreiterrolle in Bayern übernimmt?

NEIN – stimme nicht zu
„Leuchtturmstatus“ erringen zu wollen, könnte allenfalls als Marketing-Gag dienen: Auch Tübingen z.B. schaffte es nach 14 Jahren GRÜNEm Oberbürgermeister trotz intensiver „Klimapolitik“ nicht, das Verkehrschaos zu verändern und die Gesamt-CO2-Emissionen maßgeblich zu senken.

1.2 Die Neuauflage des städtischen Klimaschutzkonzepts steht in Lindau für 2020 an. Treten Sie dafür ein, dass Stadt und Landkreis Lindau bis spätestens 2035 in allen Sektoren klimaneutral werden?

NEIN – stimme nicht zu
Das Ziel einer „Klimaneutralität“ bis 2035 ist vollkommen unrealistisch und seine radikale Umsetzung wäre für die heimische Wirtschaft der Todesstoß.

Wenn JA, werden Sie einen jährlichen Bericht über den Fortschritt des Klimaschutzkonzepts inklusive einer CO2-Bilanz einfordern?

keine Angabe

1.3 Sind Sie dafür, zum www.konventderbuergermeister.eu beizutreten? Die Unterzeichner des Konvents der Bürgermeister verpflichten sich freiwillig, bei der Reduzierung ihrer CO2-Emissionen über die EU-Ziele hinauszugehen und Bericht zu erstatten.

NEIN – stimme nicht zu
Warum sollten die Kommunen die EU-Vorgaben bei CO2-Einsparung noch überbieten, wenn genau diese EU Freihandelsabkommen in aller Welt abschließt (demnächst Mercosur, Südamerika) und in Zukunft mittels schmutziger Containerschiffe Gen-Soya als Futtermittel und Fleisch von abgeholzten Regenwaldweiden um die halbe Welt nach Europa bringen lässt, während unsere Landwirte viel ökologischer vor Ort erzeugen könnten, aber durch den künstlich erzeugten Preiskampf vernichtet werden?

1.4 Die Gemeinwohlökonomie (GWÖ) betrachtet das Wirtschaften nicht nur unter finanziellen Aspekten, sondern bezieht soziale und ökologische Auswirkungen in eine zu veröffentlichende Bilanz ein. Sind Sie für den Beitritt zum Netzwerk der GWÖ mit regelmäßiger Berichterstattung und Auditierung?

keine Angabe
Die Ziele der Gemeinwohlökonomie sollten verstärkt verfolgt werden, aber wir lehnen es ab, unter hohem Kosten- und Bürokratieaufwand vor allem einen weiteren Auditprozess und ein teueres Marketing-Label zu finanzieren.

1.5 Der Klimawandel ist die große Herausforderung unserer Zeit und bringt unsere politische Willensbildung an ihre Grenzen. Sind Sie für die Entwicklung und Etablierung neuer Dialogformen und Begleitung politischer Willensbildung durch Bürgerräte und konsensuale Entscheidungen?

JA – stimme zu
Mehr Direkte Demokratie „Ja“, aber in allen Bereichen. Bürgerbeteiligung muss nach dem Prinzip der Zufalls-Selektion der Beteiligten erfolgen, damit nicht gewisse Interessengruppen die Ergebnisse verzerren. Bürgerbefragungen und Bürgerentscheide müssen frühzeitig abgehalten werden, bevor die Stadt in wichtigen Fragen vollendete Tatsachen schafft.

2.1 Treten Sie dafür ein, für Lindau eine Verringerung des motorisierten Individualverkehrs zu erreichen und den flächendeckenden Ausbau von Fahrrad-, Bus- und Bahninfrastruktur so voran zu treiben, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und das Fahrrad für Endverbraucher stets das wirtschaftlichste Verkehrsmittel ist?

JA – stimme zu
Der Nutzer entscheidet bei seiner Verkehrsmittelwahl nicht strikt nach dem Prinzip des Homo Oeconomicus. Wirksamer ist das Heraushalten des touristischen Verkehrs zu den sommerlichen Stoßzeiten durch Parkmöglichkeiten in Autobahnnähe bzw. am Bahnhof Reutin. Die Innenstadt sollte ab Reutin mit Bahn und in den Sommermonaten ab dem Uferbereich zwischen Villa Leuchtenberg und Eichwaldbad mit einem touristisch attraktiven Bootsshuttle erreicht werden. Letzteres sollte im Hinblick auf Lärmbelastung und die Wasserqualität des Bodensees elektrisch betrieben werden.

2.2 Sind Sie dafür, dass ein maßgeblicher Teil des Verkehrsbudgets ab 2021 vom motorisierten Individualverkehr in Richtung öffentlichen Personennahverkehr und nicht-motorisierten Individualverkehr entsprechend dem NRVP (Nationaler Radverkehrsplan) umgeschichtet wird?

NEIN – stimme nicht zu
Umschichtung wäre der falsche Ansatz, da das Heraushalten des motorisierten Individualverkehrs zu touristischen Stoßzeiten aus der Innenstadt zunächst hohe Investitionen erforderlich macht.

2.3 In 2019 wurde ein Nahmobilitätskonzept unter Bürgerbeteiligung erstellt, dass ein ausführliches Radroutennetz für den Alltagsverkehr durch Lindau vorsieht und über 200 weitere Einzelmaßnahmen beinhaltet. Treten Sie dafür ein, dieses mit hoher Priorität und in allen Stufen umzusetzen?

JA – stimme zu
„Ja“ nach Einzelprüfung jeder Maßnahme im Hinblick auf die Nützlichkeit für ein ausgewogenes Gesamtverkehrskonzept.

2.4 Tempo 30 innerorts senkt nachweislich die CO2-Emission und verbessert die Sicherheit. Treten Sie für eine flächendeckende Tempo-30-Zone innerorts für das gesamte Stadtgebiet und den Landkreis ein?

NEIN – stimme nicht zu
Eine solche Regelung wäre nicht gesetzeskonform und auf Durchgangsstraßen nicht praktikabel.

2.5 Sind Sie dafür, dass Kernbereiche in den einzelnen Stadtteilen als „Shared Space“ zur Verbesserung unserer Lebensqualität und der Aufenthaltsqualität auf unseren Straßen und Plätzen konzipiert und umgesetzt werden?

JA – stimme zu
„Shared Space“-Konzepte können die Attraktivität und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum in gezielt ausgewählten zentralen Bereichen deutlich erhöhen.

3.1 Sind Sie dafür, dass für Lindau bis Ende 2020 ein verbindliches Wärme- und Kälteplanungskonzept ausgearbeitet und so eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2030 in Lindau erreicht wird?

JA – stimme zu
„Ja“, aber die Ausarbeitung sowie die Umsetzung brauchen deutlich mehr Zeit. Eine „klimaneutrale“ Wärmeversorgung für ganz Lindau einschließlich aller privaten Verbraucher ist weder technisch, noch gesetzlich (Eingriff in Privateigentum) mittelfristig möglich.

3.2 Sind Sie dafür, dass alle Neubauten Plusenergiehäuser werden? Hierfür muss die Nutzung von Photovoltaik (ggf. auch Solarthermie) auf Dächern verpflichtend sein. Auch Dächer und Fassaden von Bestandsgebäuden (Gewerbeparks, Sporthallen, Inselhalle u. Ä.) müssen bei Eignung mit Solarmodulen bestückt werden.

NEIN – stimme nicht zu
Wir sind gegen zwangsweise Eingriffe in das Privateigentum. Wohnen darf durch überzogene Vorschriften nicht zum Luxus werden. Gerade Geringverdienern muss in Lindau verstärkt Wohnraum zur Verfügung gestellt werden, auch wenn dies kostenbedingt keine Plusenergiehäuser sein können.

3.3 Treten Sie dafür ein, dass alle Bauprojekte der Stadt Lindau ab sofort, wann immer möglich, aus regionalen, kreislauffähigen, schadstofffreien und klimapositiven Materialien zur späteren Wieder- und Weiterverwendung gebaut werden müssen? Der Einsatz von Beton – als einem der größten CO2-Verursacher weltweit – muss auf diejenigen Anwendungen reduziert werden, für die keine Alternativen zur Verfügung stehen.

JA – stimme zu
Die Kosten für öffentliche Gebäude und Bauwerke dürfen dadurch aber nicht unverantwortlich in die Höhe getrieben werden. Denn die Lindauer Schuldenwirtschaft ist schon heute nicht nachhaltig und bürdet den kommenden Generationen untragbare Lasten auf.

4.1 Treten Sie für einen bewussteren Umgang mit Nahrungsmitteln und für die Verwendung regionaler, biologisch angebauter Produkte an städtischen Einrichtungen (Kantinen, Schulen, Kindergärten, Verwaltung etc.) ein?

JA – stimme zu
Die Nahversorgung mit gesunden Lebensmitteln aus regionaler Produktion zur Förderung der heimischen Landwirtschaft ist ein Schwerpunkt unseres Programms.

4.2 Treten Sie für eine Reduzierung des Fleischkonsums – wie es die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt – und für die schrittweise Einführung eines “Meat Days” pro Woche an städtischen Einrichtungen (siehe 4.1) ein?

keine Angabe
Sie können hier nicht den „Meat Day“ (Japan) gemeint haben, sondern den „Meat Free Day“. Beim Fleischkonsum kommt es auf die Qualität an: Statt tierquälerischer Massentierhaltung oder Importfleisch sollte auf Fleisch aus artgerechter heimischer Produktion gesetzt werden. Die Landwirte und Metzger müssen hierfür einen fairen Preis erzielen können.

4.3 Die Neuauflage der städtischen Freiflächensatzung steht für 2020 an. Treten Sie dafür ein, den Einsatz von Pestiziden u. Ä. auf allen öffentlichen Flächen zu verbieten und ein Programm zur Förderung der Artenvielfalt aufzulegen?

JA – stimme zu
Statt die Last des Artenschutzes allein auf den Schultern der Landwirte abzuladen, wollen wir ein Förderprogramm auflegen, das es Besitzern von Privatgärten erleichtert, eine artenreichere und insektenfreundliche Bepflanzung und Pflege ihrer Flächen vorzunehmen.