Wahlprüfsteine 15.März 2020 Stadtrat: Freie Bürgerschaft Lindau (FB)

Wir haben die politischen Vereinigungen, die zur Stadtratswahl Lindau 2020 antreten darum gebeten zur Klimaveränderung und notwendigen Maßnahmen generell und in Lindau Stellung zu beziehen. Gefragt wurden:

Wahlprüfsteine Stadtratswahl Lindau 2020 (PDF)Herunterladen

Wahlprüfstein-Antworten der Freien Bürgerschaft Lindau (FB)

Von den freien Bürgern haben wir mehrere ausgefüllte Fragebögen bekommen. Wir fassen die Ergebnisse hier auf einer Seite zusammen, gleiche Antworten sind eindeutig, unterschiedliche Meinungen werden entsprechend wiedergegeben.
Antworten haben wir bekommen von Benjamin Taylor, Dr. Wilfried Mussack und Günther Brombeiß. Unterschiedliche Antworten sind im Zweifel in der Reihenfolge wiedergegeben.

ich bin Kandidat 25 bei den Freien Bürgern und habe gerne euren Fragebogen ausgefüllt. Die meisten Fragen und Antworten sind selbstredend, wenn man sich mit dem Thema intensiv beschäftigt.

Wenn es nach mir ginge, müßte an jedem Haus ein Windrad stehen und eine Photovoltaik-Anlage. Und dann schreien schon alle, wenn auf dem Pfänder nur 1 Windrad stehen soll. 100te müssten dort stehen, wenn wir es mit der Energiewende ernst nehmen.

Es geht ja nicht nur um die Energie, die wir direkt hier in Lindau verbrauchen, sondern auch um die Energie aller zugekauften Produkte, Dienstleistungen und die genutzte Infrastruktur.

Es wird ein harter Kampf werden. Ich bin dabei.

Dr. Wilfried Mussack

Wir, die Freien Bürger Lindau haben Ihre Fragen an alle unsere Stadtratskandidaten weitergeleitet. Erste Gespräche haben ergeben, dass es zu einzelnen Punkten sehr unterschiedliche Positionen gibt. Es ist jedem Kandidaten freigestellt, Ihnen den jeweiligen Bogen mit den jeweiligen Positionen zurückzusenden. Unter den „Freien“ Bürgern gibt es niemals Vorgaben zu irgendwelchen Themen. Um mehrheitsfähige Positionen zu ihren verschiedenen Fragen innerhalb unserer Gruppierung zu erarbeiten bräuchten wir noch etwas Zeit. Wir bitten Sie deshalb um Ihr Verständnis. Gerne bleiben wir jedoch mit Ihnen im Kontakt.

Günther Brombeiß

Ausgehend von den Forderungen von Fridays For Future und von der Tatsache, dass entschlossenes Handeln für den Klimaschutz auf allen politischen Ebenen notwendig und möglich ist, bitten wir Sie um die Beantwortung der folgender Wahlprüfsteine:

TEIL 1: klimapolitische Forderungen von Fridays For Future

1. Der vom Menschen verursachte Klimawandel ist eine ernsthafte Bedrohung, der bei allen politischen Entscheidungen vorrangig zu berücksichtigen ist (Gretchenfrage).

JA – stimme zu

2. Ab 2035 dürfen nur so viel Treibhausgase ausgestoßen werden, wie durch natürliche Prozesse (Wachstum von Pflanzen etc.) wieder aufgenommen werden können (Nettonull).

JA – stimme zu
erstes Ziel: CO2 Neutralität

3. Der Kohleausstieg, also die Abschaltung aller Kohlekraftwerke, muss bis 2030 abgeschlossen sein.

JA – stimme zu

4. Deutschland muss bis 2035 seinen gesamten Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen decken, auch in den Sektoren Verkehr/Transport und Wärme.

JA – stimme zu
Energie aus Windkraft und Photovoltaik an jedem Haus und jedem Platz in Lindau, nicht nur bei „den anderen“!

5. Die Subventionen für die Förderung, Verarbeitung und Nutzung fossiler Energieträger (Kohle, Öl und Gas) müssen sofort beendet werden.

JA – stimme zu
Gas kann in Einzelfällen eine Alternative darstellen. Dabei sollte verstärkt auf Biogas aus Abfällen und Klärung übergegangen werden

6. Einführung einer CO2-Steuer auf alle Treibhausgas-Emissionen. Der Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell so hoch werden wie die Kosten, die dadurch uns und zukünftigen Generationen entstehen. Laut Umweltbundesamt sind das 180 € pro Tonne CO2.

keine Angabe – (keine Angabe, Zustimmung, keine Angabe)

7. Klimagerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Ressourcen-Schonung sind ab sofort Muss-Kriterien bei allen kommunalen Entscheidungen.

JA – stimme zu

TEIL 2: kommunale Wahlprüfsteine für die Stadt Lindau

1. Klimastadt Lindau

1.1 Treten Sie dafür ein, dass Lindau eine Leuchtturmstadt für Klimaschutz wird und eine Vorreiterrolle in Bayern übernimmt?

JA – stimme zu

1.2 Die Neuauflage des städtischen Klimaschutzkonzepts steht in Lindau für 2020 an. Treten Sie dafür ein, dass Stadt und Landkreis Lindau bis spätestens 2035 in allen Sektoren klimaneutral werden?

JA – stimme zu

Wenn JA, werden Sie einen jährlichen Bericht über den Fortschritt des Klimaschutzkonzepts inklusive einer CO2-Bilanz einfordern?

JA – stimme zu

1.3 Sind Sie dafür, zum www.konventderbuergermeister.eu beizutreten? Die Unterzeichner des Konvents der Bürgermeister verpflichten sich freiwillig, bei der Reduzierung ihrer CO2-Emissionen über die EU-Ziele hinauszugehen und Bericht zu erstatten.

keine Angabe – (keine Angabe, Zustimmung, keine Angabe)

1.4 Die Gemeinwohlökonomie (GWÖ) betrachtet das Wirtschaften nicht nur unter finanziellen Aspekten, sondern bezieht soziale und ökologische Auswirkungen in eine zu veröffentlichende Bilanz ein. Sind Sie für den Beitritt zum Netzwerk der GWÖ mit regelmäßiger Berichterstattung und Auditierung?

JA – stimme zu

1.5 Der Klimawandel ist die große Herausforderung unserer Zeit und bringt unsere politische Willensbildung an ihre Grenzen. Sind Sie für die Entwicklung und Etablierung neuer Dialogformen und Begleitung politischer Willensbildung durch Bürgerräte und konsensuale Entscheidungen?

JA – stimme zu

Ihre Vision: Welche Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaschutzziele werden Sie als erstes verfolgen?

–
—–
Die einzige Energiequelle für die Zukunft kann nur der Fusionsreaktor Sonne sein. Deshalb fordern wir in der Stadt Lindau und dem Landkreis Lindau eine Selbstversorgung aller benötigten Energien mit Windkraft und Photovoltaik bis 2035 sicher zu stellen.
—–
Energieeinsparungen in städtischen Gebäuden und Einrichtungen. Verbesserung von ÖPNV und Radwege.

2. Mobilität & Verkehr

Die CO2-Emissionen im Sektor Verkehr sind bundesweit die einzigen, die immer noch jährlich steigen.

2.1 Treten Sie dafür ein, für Lindau eine Verringerung des motorisierten Individualverkehrs zu erreichen und den flächendeckenden Ausbau von Fahrrad-, Bus- und Bahninfrastruktur so voran zu treiben, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und das Fahrrad für Endverbraucher stets das wirtschaftlichste Verkehrsmittel ist?

keine Angabe – (keine Angabe, Zustimmung, keine Angabe)
Seit dem Beitritt zum Bodo hat die Stadt keinerlei Einfluss mehr auf die Tarife beim Stadtbus.

2.2 Sind Sie dafür, dass ein maßgeblicher Teil des Verkehrsbudgets ab 2021 vom motorisierten Individualverkehr in Richtung öffentlichen Personennahverkehr und nicht-motorisierten Individualverkehr entsprechend dem NRVP (Nationaler Radverkehrsplan) umgeschichtet wird?

keine Angabe – (keine Angabe, Zustimmung, keine Angabe)
Auch E-Bikes, E-Roller und E-Autos sind auch motorisierte Fahrzeuge für den Individualverkehr.

2.3 In 2019 wurde ein Nahmobilitätskonzept unter Bürgerbeteiligung erstellt, dass ein ausführliches Radroutennetz für den Alltagsverkehr durch Lindau vorsieht und über 200 weitere Einzelmaßnahmen beinhaltet. Treten Sie dafür ein, dieses mit hoher Priorität und in allen Stufen umzusetzen?

JA – (Zustimmung, Zustimmung, keine Angabe)
Ich [Brombeiß] war bei allen Bürgerbeteiligungen zum Radwegenetz dabei. Obwohl bei einzelnen Punkten klarer Widerspruch zu vorgeschlagenen Themen da war, wurden sie dennoch mit aufgenommen. Bürger wurden dabei nicht ernst genommen. Dem Großteil der vorgeschlagenen Maßnahmen kann ich zustimmen, jedoch nicht allen.

2.4 Tempo 30 innerorts senkt nachweislich die CO2-Emission und verbessert die Sicherheit. Treten Sie für eine flächendeckende Tempo-30-Zone innerorts für das gesamte Stadtgebiet und den Landkreis ein?

keine Angabe – (keine Angabe, Zustimmung, keine Angabe)

2.5 Sind Sie dafür, dass Kernbereiche in den einzelnen Stadtteilen als „Shared Space“ zur Verbesserung unserer Lebensqualität und der Aufenthaltsqualität auf unseren Straßen und Plätzen konzipiert und umgesetzt werden?

JA – stimme zu

Ihre Vision: Welche Ideen haben Sie, um den Verkehrsanteil des Stadtbusses von aktuell 8 % wesentlich zu erhöhen?

–
—–
Nicht der Stadtbus ist die Lösung, der braucht sowieso überall eine eigene Spur, sondern der Individualverkehr mit Biohybrid Fahrzeugen in ganz Lindau. siehe z.B das Angebot von https://www.biohybrid.com/de/
—–
Der Stadtbus muss wieder pünktlicher werden. Dazu müssen einzelne Straße von parkenden Pkws befreit werden. Außerdem sollte es keine Fahrradstraßen auf Stadtbuslinien geben.

3. Bauen & Wohnen

3.1 Sind Sie dafür, dass für Lindau bis Ende 2020 ein verbindliches Wärme- und Kälteplanungskonzept ausgearbeitet und so eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2030 in Lindau erreicht wird?

JA – stimme zu

3.2 Sind Sie dafür, dass alle Neubauten Plusenergiehäuser werden? Hierfür muss die Nutzung von Photovoltaik (ggf. auch Solarthermie) auf Dächern verpflichtend sein. Auch Dächer und Fassaden von Bestandsgebäuden (Gewerbeparks, Sporthallen, Inselhalle u. Ä.) müssen bei Eignung mit Solarmodulen bestückt werden.

JA – stimme zu

3.3 Treten Sie dafür ein, dass alle Bauprojekte der Stadt Lindau ab sofort, wann immer möglich, aus regionalen, kreislauffähigen, schadstofffreien und klimapositiven Materialien zur späteren Wieder- und Weiterverwendung gebaut werden müssen? Der Einsatz von Beton – als einem der größten CO2-Verursacher weltweit – muss auf diejenigen Anwendungen reduziert werden, für die keine Alternativen zur Verfügung stehen.

JA – stimme zu

4. Landwirtschaft & Flächenverbrauch

4.1 Treten Sie für einen bewussteren Umgang mit Nahrungsmitteln und für die Verwendung regionaler, biologisch angebauter Produkte an städtischen Einrichtungen (Kantinen, Schulen, Kindergärten, Verwaltung etc.) ein?

JA – stimme zu

4.2 Treten Sie für eine Reduzierung des Fleischkonsums – wie es die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt – und für die schrittweise Einführung eines “Meat Days” pro Woche an städtischen Einrichtungen (siehe 4.1) ein?

JA – stimme zu (Zustimmung, Zustimmung, keine Angabe)

4.3 Die Neuauflage der städtischen Freiflächensatzung steht für 2020 an. Treten Sie dafür ein, den Einsatz von Pestiziden u. Ä. auf allen öffentlichen Flächen zu verbieten und ein Programm zur Förderung der Artenvielfalt aufzulegen?

JA – stimme zu

Ihre Vision: Der in Lindau pro Einwohner benötigte Wohnraum steigt seit Jahrzehnten an und auch damit der Verbrauch von Ressourcen und Emissionen. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um diesen Trend zu stoppen, um den Flächenbedarf zu reduzieren und landwirtschaftliche und städtische Grünflächen zu erhalten?

–
—–
Reduzierung des Flächenverbrauchs durch Reduzierung der Bauareale; diese jedoch mindestens 7 Stockwerke hoch.
Ressourcen- und Emissionsreduzierung durch zukunftsfähige fabrikgefertigte Moduleinheiten, die alle gesteckten Ziele beinhalten.
—–
–

Vielen Dank an die Freie Bürgerschaft Lindau e.V. !

Die Freien Bürger unterstützen den OB-Kandidat , die ebenfalls unseren Fragebogen ausgefüllt hat.

Lesen sie hier die weiteren Antworten der Stadtratslisten:

Lesen sie auch die Antworten der Kandidat*innen zur OB-Wahl: Übersichtstabelle der OB-Kandidat*innen