Wahlprüfsteine 15.März 2020 Stadtrat: Lindau Initiative (LI) e.V.

Wir haben die politischen Vereinigungen, die zur Stadtratswahl Lindau 2020 antreten darum gebeten zur Klimaveränderung und notwendigen Maßnahmen generell und in Lindau Stellung zu beziehen. Gefragt wurden:

Wahlprüfsteine Stadtratswahl Lindau 2020 (PDF)Herunterladen

Wahlprüfstein-Antworten der Lindau Initiative

Die Lindau Initiative hat sich entschieden unsere Fragen nicht konkret zu beantworten und uns folgende Stellungnahme geschrieben:

Sehr geehrte [..],

vielen Dank für die Zusendung Ihrer Wahlprüfsteine.

Wir bitten um Verständnis, dass wir Ihre Fragen nicht im Einzelnen beantworten, sondern wie folgt Stellung nehmen:

. Wir sind eine regionale Gruppierung, die sich bewusst auf regionale Themen fokussiert und keine Landes- und Bundespolitik verritt.

. Dass uns die Umwelt und der Landschaftsschutz in Lindau wichtig ist, haben wir schon mehrfach bewiesen: Engagement gegen eine massive Bebauung am Bodenseeufer (Therme, Parkhaus und Hotel am Karl-Bever-Platz).

. Wir werden uns auch in Zukunft gegen eine massive Bebauung einsetzen (wie beispielsweise auf der Hinteren Insel geplant).

. Wir stehen für einen günstigen ÖPNV und sind offen für klimafreundliche Verkehrskonzepte und Lösungen. Wir werden aber keine Verbote unterstützen, die ohne tragfähige Lösungen die Bürgerinnen und Bürger, wie auch Handel und Gewerbe stark einschränken.

. Wir leben in einer schönen Umgebung und es gilt auch für uns diese Region mit ihrer Natur zu erhalten.

Im übrigen verweisen wir auf das in unserem Flyer veröffentlichte Wahlprogramm.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Müller

Ausgehend von den Forderungen von Fridays For Future und von der Tatsache, dass entschlossenes Handeln für den Klimaschutz auf allen politischen Ebenen notwendig und möglich ist, bitten wir Sie um die Beantwortung der folgender Wahlprüfsteine:

TEIL 1: klimapolitische Forderungen von Fridays For Future

1. Der vom Menschen verursachte Klimawandel ist eine ernsthafte Bedrohung, der bei allen politischen Entscheidungen vorrangig zu berücksichtigen ist (Gretchenfrage).

keine Angabe

2. Ab 2035 dürfen nur so viel Treibhausgase ausgestoßen werden, wie durch natürliche Prozesse (Wachstum von Pflanzen etc.) wieder aufgenommen werden können (Nettonull).

keine Angabe

3. Der Kohleausstieg, also die Abschaltung aller Kohlekraftwerke, muss bis 2030 abgeschlossen sein.

keine Angabe

4. Deutschland muss bis 2035 seinen gesamten Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen decken, auch in den Sektoren Verkehr/Transport und Wärme.

keine Angabe

5. Die Subventionen für die Förderung, Verarbeitung und Nutzung fossiler Energieträger (Kohle, Öl und Gas) müssen sofort beendet werden.

keine Angabe

6. Einführung einer CO2-Steuer auf alle Treibhausgas-Emissionen. Der Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell so hoch werden wie die Kosten, die dadurch uns und zukünftigen Generationen entstehen. Laut Umweltbundesamt sind das 180 € pro Tonne CO2.

keine Angabe

7. Klimagerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Ressourcen-Schonung sind ab sofort Muss-Kriterien bei allen kommunalen Entscheidungen.

keine Angabe

TEIL 2: kommunale Wahlprüfsteine für die Stadt Lindau

1. Klimastadt Lindau

1.1 Treten Sie dafür ein, dass Lindau eine Leuchtturmstadt für Klimaschutz wird und eine Vorreiterrolle in Bayern übernimmt?

keine Angabe

1.2 Die Neuauflage des städtischen Klimaschutzkonzepts steht in Lindau für 2020 an. Treten Sie dafür ein, dass Stadt und Landkreis Lindau bis spätestens 2035 in allen Sektoren klimaneutral werden?

keine Angabe

Wenn JA, werden Sie einen jährlichen Bericht über den Fortschritt des Klimaschutzkonzepts inklusive einer CO2-Bilanz einfordern?

keine Angabe

1.3 Sind Sie dafür, zum www.konventderbuergermeister.eu beizutreten? Die Unterzeichner des Konvents der Bürgermeister verpflichten sich freiwillig, bei der Reduzierung ihrer CO2-Emissionen über die EU-Ziele hinauszugehen und Bericht zu erstatten.

keine Angabe

1.4 Die Gemeinwohlökonomie (GWÖ) betrachtet das Wirtschaften nicht nur unter finanziellen Aspekten, sondern bezieht soziale und ökologische Auswirkungen in eine zu veröffentlichende Bilanz ein. Sind Sie für den Beitritt zum Netzwerk der GWÖ mit regelmäßiger Berichterstattung und Auditierung?

keine Angabe

1.5 Der Klimawandel ist die große Herausforderung unserer Zeit und bringt unsere politische Willensbildung an ihre Grenzen. Sind Sie für die Entwicklung und Etablierung neuer Dialogformen und Begleitung politischer Willensbildung durch Bürgerräte und konsensuale Entscheidungen?

keine Angabe

Ihre Vision: Welche Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaschutzziele werden Sie als erstes verfolgen?

–

2. Mobilität & Verkehr

Die CO2-Emissionen im Sektor Verkehr sind bundesweit die einzigen, die immer noch jährlich steigen.

2.1 Treten Sie dafür ein, für Lindau eine Verringerung des motorisierten Individualverkehrs zu erreichen und den flächendeckenden Ausbau von Fahrrad-, Bus- und Bahninfrastruktur so voran zu treiben, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und das Fahrrad für Endverbraucher stets das wirtschaftlichste Verkehrsmittel ist?

keine Angabe

2.2 Sind Sie dafür, dass ein maßgeblicher Teil des Verkehrsbudgets ab 2021 vom motorisierten Individualverkehr in Richtung öffentlichen Personennahverkehr und nicht-motorisierten Individualverkehr entsprechend dem NRVP (Nationaler Radverkehrsplan) umgeschichtet wird?

keine Angabe

2.3 In 2019 wurde ein Nahmobilitätskonzept unter Bürgerbeteiligung erstellt, dass ein ausführliches Radroutennetz für den Alltagsverkehr durch Lindau vorsieht und über 200 weitere Einzelmaßnahmen beinhaltet. Treten Sie dafür ein, dieses mit hoher Priorität und in allen Stufen umzusetzen?

keine Angabe

2.4 Tempo 30 innerorts senkt nachweislich die CO2-Emission und verbessert die Sicherheit. Treten Sie für eine flächendeckende Tempo-30-Zone innerorts für das gesamte Stadtgebiet und den Landkreis ein?

keine Angabe

2.5 Sind Sie dafür, dass Kernbereiche in den einzelnen Stadtteilen als „Shared Space“ zur Verbesserung unserer Lebensqualität und der Aufenthaltsqualität auf unseren Straßen und Plätzen konzipiert und umgesetzt werden?

keine Angabe

Ihre Vision: Welche Ideen haben Sie, um den Verkehrsanteil des Stadtbusses von aktuell 8 % wesentlich zu erhöhen?

–

3. Bauen & Wohnen

3.1 Sind Sie dafür, dass für Lindau bis Ende 2020 ein verbindliches Wärme- und Kälteplanungskonzept ausgearbeitet und so eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2030 in Lindau erreicht wird?

keine Angabe

3.2 Sind Sie dafür, dass alle Neubauten Plusenergiehäuser werden? Hierfür muss die Nutzung von Photovoltaik (ggf. auch Solarthermie) auf Dächern verpflichtend sein. Auch Dächer und Fassaden von Bestandsgebäuden (Gewerbeparks, Sporthallen, Inselhalle u. Ä.) müssen bei Eignung mit Solarmodulen bestückt werden.

keine Angabe

3.3 Treten Sie dafür ein, dass alle Bauprojekte der Stadt Lindau ab sofort, wann immer möglich, aus regionalen, kreislauffähigen, schadstofffreien und klimapositiven Materialien zur späteren Wieder- und Weiterverwendung gebaut werden müssen? Der Einsatz von Beton – als einem der größten CO2-Verursacher weltweit – muss auf diejenigen Anwendungen reduziert werden, für die keine Alternativen zur Verfügung stehen.

keine Angabe

4. Landwirtschaft & Flächenverbrauch

4.1 Treten Sie für einen bewussteren Umgang mit Nahrungsmitteln und für die Verwendung regionaler, biologisch angebauter Produkte an städtischen Einrichtungen (Kantinen, Schulen, Kindergärten, Verwaltung etc.) ein?

keine Angabe

4.2 Treten Sie für eine Reduzierung des Fleischkonsums – wie es die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt – und für die schrittweise Einführung eines “Meat Days” pro Woche an städtischen Einrichtungen (siehe 4.1) ein?

keine Angabe

4.3 Die Neuauflage der städtischen Freiflächensatzung steht für 2020 an. Treten Sie dafür ein, den Einsatz von Pestiziden u. Ä. auf allen öffentlichen Flächen zu verbieten und ein Programm zur Förderung der Artenvielfalt aufzulegen?

keine Angabe

Ihre Vision: Der in Lindau pro Einwohner benötigte Wohnraum steigt seit Jahrzehnten an und auch damit der Verbrauch von Ressourcen und Emissionen. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um diesen Trend zu stoppen, um den Flächenbedarf zu reduzieren und landwirtschaftliche und städtische Grünflächen zu erhalten?

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Danke an die Lindau Initiative für die Rückmeldung, schade dass nicht wenigstens die Gretchenfrage eindeutig beantwortet wurde.

Die Lindau Initiative (LI) e.V. unterstützt die OB-Kandidatin Claudia Alfons, die unsere Wahlprüfsteine leider auch nicht konkret beantwortet hat.

Lesen sie hier die weiteren Antworten der Stadtratslisten:

Lesen sie auch die Antworten der Kandidat*innen zur OB-Wahl: Übersichtstabelle der OB-Kandidat*innen